Anmelden (Login) Registrierung

Mitteilungspflicht für Landwirte

Die Paragrafen § 58 a-d richten sich direkt an Landwirte und verpflichten gewerbliche Tierhalter, die Rinder, Schweine oder Geflügel zu Mastzwecken halten, der zuständigen Behörde spätestens bis zum 1. Juli 2014 die Stammdaten des Betriebes zu übermitteln. Die Mitteilungen können elektronisch oder schriftlich erfolgen und auch durch Dritte wie den Tierarzt oder die QS GmbH der zuständigen Behörde gemeldet werden. Allerdings muss der Landwirt den Bevollmächtigten zuvor schriftlich der Behörde melden. Der Mitteilungsumfang je Tierart und Tierhaltungsbetrieb umfasst den Namen des Tierhalters sowie die Anschrift des Betriebes unter Angabe der Registriernummer gemäß Viehverkehrsverordnung (VVVO). 

Angaben zur Tierart müssen differenziert nach der Nutzungsart vorgenommen werden:

  • Mastkälber: < 8 Monate
  • Mastrinder: > 8 Monate
  • Ferkel: < 30 kg
  • Mastschweine: > 30 kg
Änderungen sind spätestens 14 Tage nach deren Beginn bzw. deren Eintreten anzuzeigen.
Milchvieh- und Legehennenhalter sind bislang von der Mitteilungspflicht ausgenommen.

Am 13. Mai 2014 wurde der Bundesrat von der Bundesregierung aufgefordert, über eine Ausnahme der Meldepflicht in Abhängigkeit von der Tierzahl zu entscheiden. Demnach müssen Betriebe, die im Jahr im Schnitt weniger als 20 Mastrinder, 250 Mastschweine, 1.000 Mastputen oder 10.000 Masthühner halten, die Daten über die Antibiotikaanwendungen laut Arzneimittelgesetz (AMG) künftig nicht melden ("Verordnung über die Durchführung von Mitteilungen nach §58b").

Weiterhin ist der Landwirt verpflichtet, die zuständigen Behörde im Halbjahresturnus über jede Behandlung mit einem antibiotisch wirksamen Arzneimittel für jeden Tierhaltungsstandort und jede Nutzungsart (Registriernummer nach VVVO) zu informieren. Diese setzt die datumsgenaue Angabe zur Tierhaltung voraus, wobei die Anzahl der je Tierart gehaltenen Tiere zu Beginn des Kalenderhalbjahres sowie Zu- und Abgänge im laufenden Halbjahr gemeldet werden müssen.
Die Dokumentation der Antibiotikaanwendung erfordert folgende Angaben:
  • Bezeichnung des angewendeten Arzneimittels,
  • Anzahl und Art der behandelten Tiere,
  • Anzahl der Behandlungstage bzw. bei der Verwendung von Langzeitantibiotika (Wirksauer länger als 24 Stunden) die Wirkungsdauer in Tagen. 
Voraussetzung für die Verwendung der Angaben aus dem Arzneimittelanwendungs- und Abgabebeleg ist, dass der Tierhalter gegenüber dem Tierarzt und der zuständigen Behörde schriftlich versichert, dass die Behandlungsanweisung eingehalten wird.
Die Daten über die eingesetzten Antibiotikamengen je Tier müssen spätestens 14 Tage nach Ablauf des jeweiligen Erfassungszeitraums übermittelt worden sein, also spätestens zum 14. Januar bzw. 14. Juli jeden Jahres.
Der Landwirt kann auch Tierärzte oder bestimmte Einrichtungen mit der Meldung der Daten beauftragen. Dies muss der Landwirt jedoch zuvor bei der zuständigen Behörde schriftlich melden und den Zuständigen benennen.