BMEL will Zahl der Lebensmittelkontrollen verringern

Nach dem letzten Lebensmittelskandal, dem drei Menschen zum Opfer gefallen sind, weil sie mit Listerien belastete Produkte verzehrt haben, hat sich herausgestellt, dass der Verursacher, der hessische Wursthersteller Wilke, statt monatlich nur alle drei Monate kontrolliert worden ist. Trotzdem soll im Sommer 2020 eine neue Kontrollverordnung der Bundesregierung in Kraft treten, die deutlich seltenere routinemäßige Lebensmittelkontrollen als bisher nach sich ziehen würde. Das geht aus einem aktuellen Referentenentwurf des Ministeriums hervor, der BR Recherche und der Zeitung „Welt“ vorliegt. Zudem sollen die Betriebe in neue Risikoklassen eingeteilt werden, was für Kritik sorgt. Die bisherigen Kontrollfristen sollen zusätzlich verlängert werden. „Das bedeutet beispielsweise, dass bisher vierteljährlich zu kontrollierende Betriebe nur noch halbjährlich und bisher monatlich zu kontrollierende Betriebe nur noch vierteljährlich einer amtlichen Routinekontrolle zu unterziehen sind“, erläutert Anja Tittes, Bundesvorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure. Für den Bundesverband der beamteten Tierärzte (BbT) würde die neue Kontrollverordnung bedeuten, dass von aktuell circa 4.000 Plankontrollen rund 1.000 Kontrollen wegfallen würden. „Das ist eine schleichende Erosion des Personalkörpers in der Lebensmittelüberwachung“, mahnt Holger Vogel, Präsident des BbT und Leiter des Veterinäramts Vorpommern-Greifswald. „Dabei kriechen die Veterinäre der Lebensmittelüberwachungsbehörden schon jetzt auf dem Zahnfleisch, vor allem in Süddeutschland.“Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) jedoch weist die Vorwürfe zurück. Bei den Neuregelungen gehe es darum, mit dem Wegfall von Plankontrollen bei unauffälligen Unternehmen mehr Kapazitäten für Kontrollen in bereits auffällig gewordenen Betriebe zu schaffen.
Tagesschau